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   OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18   

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OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18 (https://dejure.org/2020,57136)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.02.2020 - 6 U 268/18 (https://dejure.org/2020,57136)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 6 U 268/18 (https://dejure.org/2020,57136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 247 § 6 Abs 1 Nr 5 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG, § 492 Abs 2 BGB, § 500 Abs 1 BGB
    Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der Information über die Widerrufsfolgen; Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Erforderlichkeit der drucktechnischen Hervorhebung der Widerrufsinformation Rechtsfolgen der Bezifferung des im Falle des Widerrufs zu zahlenden Sollzinses in Höhe von 0,00 EUR ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17
    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).

    Auch das weiter erforderliche Umstandsmoment ist zu bejahen, wobei ergänzend in den Blick zu nehmen ist, dass der zwischen Beendigung des Vertrages und Widerruf liegende Zeitraum nicht das Zeitmoment betrifft, aber bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung finden kann (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, Rn. 14).

    Wurde der Vertrag beendet, stehen weder der ursprüngliche Mangel der Widerrufsbelehrung noch der Umstand, dass es der Unternehmer in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung entgegen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).

    Soweit das Eingreifen der Verwirkung im Allgemeinen davon abhängig gemacht wird, dass dem Verpflichteten andernfalls ein unzumutbarer Nachteil entstünde, ist zu berücksichtigen, dass an das Umstandsmoment je nach dem Recht oder Anspruch, dessen Verwirkung in Rede steht, unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, Rn. 22).

    Die Leistung muss also unter diesem Gesichtspunkt für den Verpflichteten nicht mehr zumutbar sein (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, Rn. 21).

    Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen kommt danach - abhängig von den weiteren Umständen des Einzelfalles - jedenfalls in Betracht, wenn der Darlehensgeber sein berechtigtes Vertrauen in das Ausbleiben eines Widerrufs ausübt, indem er etwa durch Rückgewähr der Sicherheiten den Sicherungsvertrag beendet, sodass ihm die Leistung nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar ist, wenn der Darlehensnehmer später doch noch mit dem Widerruf seiner Vertragserklärung hervortritt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, Rn. 20 f.).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Die von der Beklagten zum Darlehensvertrag 2013 gegebene Widerrufsinformation bzw. die Angabe des Tageszinses gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB ist ordnungsgemäß, auch soweit sie zum Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe "0,00 Euro" macht (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20).

    Die diesbezüglichen Angaben sind unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 19).

    Demgegenüber sieht der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher es als fernliegend an, dass es sich bei der Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die "Widerrufsfolgen" um einen Eintragungs- oder Berechnungsfehler der Beklagten handelt (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 21).

    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

    Die Revision ist in Bezug auf den das zweite Darlehen aus dem Jahr 2016 betreffenden Berufungsantrag Ziff. 2 gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil auch nach den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich noch ungeklärt sind.

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Die von der Beklagten zum Darlehensvertrag 2013 gegebene Widerrufsinformation bzw. die Angabe des Tageszinses gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB ist ordnungsgemäß, auch soweit sie zum Tageszins in der Widerrufsinformation die Angabe "0,00 Euro" macht (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20).

    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

    Die Revision ist in Bezug auf den das zweite Darlehen aus dem Jahr 2016 betreffenden Berufungsantrag Ziff. 2 gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil auch nach den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich noch ungeklärt sind.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).

    Wurde der Vertrag beendet, stehen weder der ursprüngliche Mangel der Widerrufsbelehrung noch der Umstand, dass es der Unternehmer in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung entgegen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

    Denn auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

    Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Maßgeblich kann aber auch sein, dass die beklagte Bank den Vorgang abgeschlossen oder die vom Darlehensnehmer erlangten Mittel anderweitig eingesetzt hat (BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17 -, Rn. 16).

    Für die Schutzwürdigkeit der Beklagten spricht maßgeblich die Beendigung des Vertrages, zumal knapp anderthalb Jahre und damit lange vor Erklärung des Widerrufs, in Zusammenschau damit, dass die Beklagte ihr berechtigtes Vertrauen in das Ausbleiben des Widerrufs schon dadurch ausgeübt hat, dass sie die vom Darlehensnehmer erlangten Mittel anderweitig eingesetzt hat (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, Rn. 4; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, Rn. 16; BGH, Urteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 225/17 -, Rn. 16; es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Bank die an sie zurückgezahlte Valuta verwendet, um mit ihr zu arbeiten, vgl. BGH, Beschluss vom 05. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, Rn. 4).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Diese in Deutschland für Bankkredite übliche Methode ist zulässig, da Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB für die Umrechnung von Jahres- in Tageszinsen keine Vorgaben macht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 23).

    Keinen Bedenken begegnet es, dass sich dieser Hinweis in den AGB der Beklagten befindet ohne expliziten Hinweis hierauf im Vertragstext (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff.).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Eine Information kann ohne weiteres auch dann "klar und verständlich" sein, wenn sie nicht grafisch hervorgehoben wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 -, Rn. 24, 27, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 14, 17).

    Soweit sich die Berufung zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 - stützt, verkennt sie, dass die von ihr zitierten Passagen lediglich die vom Bundesgerichtshof referierte Entscheidung des Berufungsgerichts betreffen (Rn. 5-8 und 10 des Urteils), dessen Ansicht der Bundesgerichtshof jedoch - wie die weiteren Ausführungen zeigen - nicht teilt.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30; Beschlüsse vom 23. Januar und 7. März 2018 - XI ZR 298/17).
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

  • BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

    Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines

  • OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der

  • BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

    Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18

    Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines

  • OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18

    Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation;

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